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Gesetz zur Online-Streitbeilegung

Gesetz zur Online-Streitbeilegung in Google zur Wiederverwendung freigegeben

Neues EU- Gesetz zur Online-Streitbeilegung  zwischen Verbrauchern und Händlern erlassen.

EU/DEUTSCHLAND. Um Verbrauchern eine schnelle und kostengünstige Möglichkeit zur Streitschlichtung im Onlinehandel zu bieten, erließ der europäische Gesetzgeber die ADR-Richtlinie (alternative Streitbeilegung) sowie die ODR-Verordnung (Online Streitbeilegung) zur Streitbeilegung zwischen Unternehmern und Verbrauchern bei Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen. Die EU Kommission stellt dafür die sog. OS-Plattform zur Verfügung, um Verbrauchern gute Möglichkeiten für die Wahrnehmung der alternativen Streitschlichtung zu bieten.

Die Änderung trat zum 01.02.2017 – Online-Händler aufgepasst!

Der Bundestag hat auf Grundlage des Rechtsausschusses die Beschlussempfehlung zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz bewilligt. Seit dem 1. April 2016 ist das Gesetz zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen in Kraft.

Ab dem 01.02.2017 entstehen daraus weitere Informationspflichten für Online-Händler. Online-Unternehmer, die mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigen, sind verpflichtet ihre AGB mit dem Hinweis anzupassen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. In diesem Fall müssen Online-Händler Angaben zur Anschrift und zur Webseite der Alternativen Streitbeilegungsstelle in den AGB machen.

Erste Gesetzesänderung zur Online-Streitbeilegung Anfang 2016

Das Gesetzespaket zur alternativen Streitschlichtung im Onlinehandel umfasst neben der ADR-Richtlinie auch die ODR-Verordnung:

Verbraucher und Unternehmer erhalten die kostengünstige und schnelle Alternative zum gerichtlichen Verfahren – bei Uneinigkeiten kann eine Online-Schlichtungsstelle hinzugezogen werden.

Die Online-Schlichtungsplattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/od

Vorteile entstehen auch für die Unternehmer, denn mit einer außergerichtlichen Streitschlichtung können Kosten gespart werden: Ausländische Verbraucher werden bei Streitigkeiten mit einem Händler aus Deutschland an eine deutsche Schlichtungsstelle verwiesen – so wird der Streitfall in deutscher Sprache in Deutschland geklärt. Der Unternehmer muss sich keinen Rechtsanwalt im Wohnsitzland des Verbrauchers suchen und dort vor Gericht gehen.
 
Für Unternehmer bzw. Shop-Betreiber entstanden ab dem 09.01.2016 neue Pflichten, Informationen hinsichtlich der außergerichtlichen Streitbeilegung auf ihren Webseiten einzubinden.
 
Alle Online-Händler müssen deshalb ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie das Impressum anpassen und auf ihrer Website einen leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform bereitstellen. Bei Nichteinhaltung der Gesetzesvorlagen können kostspielige Abmahnungen drohen.

Gehäuft treten Abmahnungen wegen fehlenden Hinweis auf OS-Plattform auf

Die ersten wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wegen fehlendem Link auf die OS-Plattform wurden bereits ausgesprochen. Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung erhalten?

Dann helfen wir Ihnen gerne weiter. Besonders Interessenverbände (z. B. IDO-Verband oder vereinzelte Rechtsanwälte) mahnen fehlende Hinweise zur Schlichtungsstelle ab.

Bei der Streitschlichtungsstelle ist jedoch zu beachten, dass beide, sowohl der Verbraucher als auch der Händler,  bei dem Versuch der Einigung nicht an die Empfehlungen der ODR Plattform zur Beilegung des Streits rechtlich verbindlich verpflichtet sind.

Sie können, sollten Sie sich nicht einigen, jeder für sich trotzdem den normalen, jedoch oftmals schwierigen Weg über die Gerichtsinstanzen gehen.

Ganz abgesehen vom finnaziellen Risiko, sofern einer der beiden Vertragsparteien seinen Sitz nicht in Deutschland hat!

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Letzte Änderung am Dienstag, 06 Februar 2018 11:31
Anke Dobler

 Die Schweine von heute sind die Schinken von morgen.

www.unternehmensberatung-dobler.de
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