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P-Konten: Laufzeit der Bescheinigung über Pfändungsfreigrenzen sind unbefristet

P-Konten: Laufzeit der Bescheinigung über Pfändungsfreigrenzen sind unbefristet in Google zur Wiederverwendung freigegeben

Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) gibt es nun schon einige Jahre. Dennoch ist die Unsicherheit nach wie vor sehr groß.

Zum einen weist die Praxis der Banken und Sparkassen immer noch eine sehr hohe Fehlerrate bei der Abwicklung auf, zum anderen ist die vom Gesetzgeber gewollte Vereinfachung oft zu Lasten des rechtlich wenig versierten Schuldners gegangen. Das alles zu verstehen ist sicher nicht leicht. Schon der Begriff “P-Konto” verleitet zum Missverständnis, denn das P-Konto als solches gibt es gar nicht. Der P-Konto-Schutz ist vielmehr eine Funktion, die dem bestehenden Konto “zugeschaltet” wird. Das ursprüngliche Konto bleibt dabei rechtlich erhalten, wird also lediglich um eine Funktion erweitert.

Wie hoch ist der Schutzbetrag?

Das bestimmt § 850c Abs. 1 ZPO iVm. § 850c Abs. 1 Ziff. 2a ZPO (bei Pfändung wegen Unterhaltsschulden beachte aber auch § 850d ZPO). Danach gilt als Freibetrag für das P-Konto immer der (aktuelle) gesetzlich festgelegte Grundfreibetrag. Dieser beträgt (Stand Juli 2017 bis Juli 2019, ohne Unterhaltspflichten) 1.133,80 Euro.

Dieser Grundfreibetrag steht jeder einzelnen Person zu. Er erhöht sich (siehe dazu sogleich unter 4.), wenn Unterhaltspflichten gegenüber Personen bestehen und/ oder bestimmte geschützte Gelder auf dem Konto eingehen (insb. Kindergeld). Aber Achtung: Der Schutz des P-Kontos ist statisch. Er gewährt auf dem P-Konto zunächst einmal lediglich die jeweiligen Grundfreibeträge und nicht den sich aus der Höhe des jeweiligen Nettoeinkommens ergebenden Freibetrag, wie er aus der Tabelle ablesbar ist (lies dazu bitte auch unten: Anmerkung zu Ziffer 10.)

Der betreffende Gesetzestext lautet:

§ 850k Abs. 1 ZPO: Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst.

Wie kann ich den erhöhten Schutzbetrag sichern?

Wer keine Unterhaltspflichten hat, wem also “nur” der Grundfreibetrag (s.o. unter 3.) zusteht, benötigt keinen weiteren Nachweis. Dann genügt es, wenn der/ die Betroffene zu seiner/ ihrer Bank geht und die Bank auffordert, das bestehende P-Konto mit dem P-Konto-Schutz zu versehen. Die Bank ist dazu verpflichtet, dieses P-Konto einzurichten, wenn der Schuldner bei dieser Bank ein Konto führt.

Für diejenigen, die einen erhöhten Pfändungsfreibetrag geltend machen können, gilt: Sie benötigen eine Bescheinigung von einer anerkannten Stelle (gem. § 850k ZPO), um den Grundfreibetrag entsprechend zu erhöhen (siehe dazu auch unter 5.). Zwar können natürlich auch diese Personen ohne diese Bescheinigung jederzeit ein P-Konto einrichten, würden dann aber nur den niedrigsten Grundfreibetrag absichern. Die Bescheinigung muss bei der Bank abgegeben werden, bei der man sein P-Konto führt.

Der betreffende Gesetzestext lautet:

850k Abs. 5 ZPO:: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem […] nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Dies gilt für die […] nicht von der Pfändung erfassten Beträge nur insoweit, als der Schuldner durch eine Bescheinigung […] nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist…

Wo bekomme ich die Bescheinigung gem. § 850k ZPO?

Ein großes Problem. Vor allem, wenn es schnell gehen muss. Wenn Sie das hier allerdings lesen, sind Sie ja schon mal auf unserer Seite. Und wir stellen – unabhängig vom Wohnort – für jedermann kostenfrei diese Bescheinigung aus und senden sie postalisch zu. Ausstellungsbefugt sind anerkannte (!) Schuldnerberatungsstellen (Wohlfahrtsverbände mit Zulassung oder Rechtsanwaltskanzleien). Die im Gesetz genannten weiteren Befugten (Arbeitgeber, Familienkasse usw.) sind damit regelmäßig überfordert. Inzwischen gibt es auch Webseiten, die die Erstellung der Bescheinigungen kommerziell anbieten und 30 Euro oder mehr dafür verlangen. Das ist bloße Abzocke.

Der betreffende Gesetzestext lautet:

§ 850k Abs. 5 ZPO: …Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung…

Aber Achtung:

Hier lauern für die meisten Schuldner die meisten Fallstricke.

Da die Kreditwirtschaft und die Banken, um sich als Drittschuldner in keine haftungsrechtlichen Auseinandersetzungen mit dem jeweiligen Pfändungsgläubiger verwickeln zu lassen, einfach mangels klarer gesetzlicher Regelungen dazu übergehen, einfach die Laufzeit der Bescheinigung nach § 850k ZPO zu befristen.

Das ist aber nach unserer Presseanfrage bei einem örtlichen Amtsgerichts nicht die krorrekte Vorgehensweise, da prinzipiell eine solche ausgestellte Bescheinigung kein Ablaufdatum hat und daher sind diese als unbefristet rechtlich wirksam, entgegen dem was einzelne Bankinstitute in der Praxis machen.

Daher dient die Befristung durch die Banken nur ihrem eigenen Schutz vor etwaigen juristischen Auseinandersetzungen mit den Gläubigern ihrer Kunden.

Das aber benachteiligt die Schuldner auf unangemessene Art und Weise, so dass hier, sollten auch die Leser dieses Beitrages als evtl. Schuldner davon direkt betroffen sein, durch eine solche Befristung evtl. dann eine angebliche Überschreitung des monatlichen Pfändungsbetrages befürchten müssen und damit evtl. auch die Abführung des überschrittenen Freibetrags können sich jederzeit damit auch an unsere Redaktion wenden.

Wir können nur dazu raten,  der Bank gegenüber einen  Widerspruch gegen die evtl. Abführung eines Überhang-Betrages zu erklären. Sofern auf dem jeweiligen Konto nur Leistungen nach dem SGBII zur Existenzsicherung eingehen.

Und natürlich eine Klage mit Regressanspruch gegen diese Bank über einen Anwalt einzuleiten.

Auch Verbraucherschutzzentralen markern die Befristung der Laufzeit von Bescheinigungen nach § 850k ZPO regelmäßig an. Hier gäbe es für betroffene Schuldner auch noch Möglichkeiten, die jeweilige Bank damit zu konfrontieren.

Unser Fazit:

Geschlagen geben sollte man sich in einem solchen Fall keineswegs. Hier lohnt es sich auf jeden Fall, einen Anwalt (auch auf Prozesskostenhilfe) damit zu beauftragen, gegen eine solche Massnahme der Bank Klage und Regress einzuleiten.

Unsere Redaktion hat sich daher bereit erklärt, hier für etwaige Betroffene weitergehende Informationen zur Verfügung zu stellen, um sich gegen solche aus unserer beruflichen Einschätzung nach unrechtmäßigen Praktiken einzelner Banken entsprechend zu wehren.

In unserem nächsten Artikel nehmen wir besonders Bankinstitute unter Lupe, die die oben beschriebene Praxis der Befristung anhand tatsächlicher Fallbeispiele von Schuldnern praktizieren. Und welche Auswirkungen eine solche Vorgehensweise auch für die jeweilige Bank haben kann.

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Letzte Änderung am Donnerstag, 02 August 2018 12:32
Anke Dobler

 Die Schweine von heute sind die Schinken von morgen.

www.unternehmensberatung-dobler.de
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