Job Center muss Hartz-IV Empfänger 20 FFP2 Masken pro Monat stellen

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Job Center muss Hartz-IV Empfänger 20 FFP2 Masken pro Monat stellen

Erneut wurde ein bemerkenswertes und richtungsweisendes Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe zum Thema Hartz-IV-Empfänger und Maskenpflicht bzw. das Tragen von FFP2 Masken zugunsten eines Hilfeempfängers gefällt.

Mit Kammer-Beschluss vom 11.02.21 (Eilantrag des Klägers) unter AZ. S 12 AS 213/21 ER – SG Karlsruhe wurde darin festgestellt, dass Job Center Arbeitssuchenden kostenlose FFP-2 Masken zur Verfügung stellen müssen.

Nach einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe stehen Hartz-IV-Empfängern zusätzlich zum Regelsatz wöchentlich 20 FFP2-Masken zu oder als Geldleistung monatlich 129 Euro. Das Gericht argumentierte mit dem Schutz des Klägers und dem Schutz der Allgemeinheit. Ohne Mund-Nasen-Bedeckung dieses Standards seien Empfänger von Grundsicherungsleistungen in ihrem Grundrecht auf soziale Teilhabe unverhältnismäßig beschränkt.

Alltagsmasken oder OP-Masken seien als Schutz vor SARS-Cov-2-haltigen Aerosolen in Straßenbahn, Supermarkt oder im Wartezimmer nicht gut genug geeignet. Die Anerkennung des individuellen Mehrbedarfs an FFP2-Masken schütze auch die Allgemeinheit vor einer weiteren Verbreitung des Virus. Dem Infektionsschutz würde ein „Bärendienst“ erwiesen, wenn man die FFP2-Masken nicht bereitstelle. Der Kammerbeschluss ist laut Gericht rechtskräftig.

Mit der Klage eines Arbeitslosen hatte dieser vor Gericht per Eilantrag nun Erfolg. Inwieweit dies andere Sozialgerichte motiviert, diesem “Hammerurteil” ebenso zu folgen werden weitere erwartete Klagen dann zeigen.

 

Anke

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