Lockerungen der Corona Massnahmen durch 3-Stufen-Plan

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Lockerungen der Corona Massnahmen durch 3-Stufen-Plan

Die Bund-Länder-Konferenz von gestern (16.02.22) hat im Ergebnis bereits das künftige Vorgehen der Länder in Absprache mit der Bundesrgierung miteinander vereinbart, was im Vorfeld bereits Markus Söder (CSU) sowie Christian Lindner (FDP) gefordert hatten.

Nämlich Zug-um-Zug entsprechend der momentanen Entwicklung des Ominikron-Virus und dem offensichtlichen Überschreiten des Scheitelpunkts der Pandemie insofern endlich Rechnung zu tragen und die zum monatelangen teils sehr großen Grundrechtseinschränkungen der Bürger (allen voran der Ungeimpften) schrittweise nun zurückzufahren.

Ministerpräsident Bouffier aus Hessen sprach dabei von “einem Paradigmenwechsel”.

Konkret wurden folgende Stufen ausgehandelt, die zum Teil bereits ab Montag (21.02.22) in Hessen umgesetzt werden:

Stufe I:

  • Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene werden aufgehoben –  keine Begrenzung der Teilnehmerzahl bei Treffen im privaten Raum mehr.
  • Zugangsregel nur für Geimpfte und Genesene (2G) im Einzelhandel wird bundesweit ab dann gekippt. Das Tragen medizinischer Masken (FFP2) in Geschäften bleibt jedoch bestehen.

Stufe II:

  • 3G-Regel (Geimpft, Genesen, Getestet) soll in Hotellerie bzw. Gastronomie künftig gelten. Auch Ungeimpfte mit negativen Test können dann wieder ins Restaurant. Somit Ende der 2-G+-Regel.
  • Erhöhung der Teilnehmerzahl bei überregionalen Großveranstaltungen inkl. Sportveranstaltungen (Stichwort Fussballstadien). In Innenräume 60 Prozent der Kapazitäten, maximal 6000 Zuschauer. Im Außenbereich 75% der Kapazitäten, maximal 25.000 Zuschauer/Besucher.
  • Öffnung der Diskotheken und Clubs mit 2G+ Regel (geimpft oder genesen/mit zusätzlichem negativen Testergebnis).

Stufe III:

  • Wegfall der “übriggebliebenen, tiefgreifenden Regeln”.  Am 20. März läuft neben allen Kontakt- und Zugangsbeschränkungen auch die Homeoffice-Pflicht aus.

Laut Ministerpräsident Bouffier würden theoretisch an diesem Stichtag auch alle Regeln außer Kraft gesetzt, da an diesem Termin das Infektionschutzgesetz endet (Stichwort Freedom Day). Als Basismassnahmen ständen auch Maskenpflicht und Abstand/Hygieneregeln zur Disposition.

Ob und inwieweit diese Regeln über den 20.03.22 hinaus weiterhin gelten können, sei zunächst ergebnisoffen. Da sich Bund und Länder nicht auf eine gemeinsame Handhabung einigen konnten. Inwieweit durch die Bundesregierung ein weiterer rechtlicher “Instrumentenkasten” für eigenständige Entscheidungen der Länder diesbezüglich noch geschaffen wird, muss erst noch besprochen werden.

Bundeskanzler Scholz und auch Ministerpräsident Bouffier beharren auch immer noch darauf, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei. Und weiterhin der Ruf nach noch mehr Impfungen im Fokus der Politik stehe. Man solle jetzt nicht leichtsinnig werden.

Zu den Beschlüssen gab es flächendeckend nicht nur Zustimmung durch Industrie und Wirtschaft, sondern auch durchaus berechtigte Kritik, gerade was z.B. die Umsetzbarkeit in der Gastronomie betrifft.

Kirsten Schoder-Steinmüller, Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK)stellte dazu fest, Zitat:

“… es ginge einiges schneller und praxisorientierter, nicht zuletzt in der Gastronomie. So solle die 2Gplus-Regel schon gleich im ersten Schritt durch 3G ersetzt werden. Und in der Außengastronomie könnten sofort alle Beschränkungen wegfallen”.

Nach wie vor, dass ist unser Fazit, sind jedoch am meisten immer noch die Ungeimpften größeren Grundrechtseinschränkungen ausgesetzt. Anstatt als Gesellschaft in der Pandemiezeit miteinander zu wachsen, wie erfolgreiche Beispiele in Schweden und Island uns vorgemacht haben, in dem es kein Problem  darstellt, ob jemand ungeimpft oder geimpft im alltäglichen öffentlichen Raum am prallen Leben teilnimmt, scheint bei unseren Politikern flächendeckend bis auf wenige Ausnahmen immer noch eine geistige Blockade im Kopf vorzuherrschen.

Frei nach dem Motto von Aschenputtel: “die Guten ins Töpfchen, die Bösen jedoch ins…

Anke

Si vis pacem para bellum! -- Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor!



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