Neue Corona Regeln – Sinn oder Unsinn???

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Gestern tagten die Länderchefs sowie Kanzlerin Merkel in Berlin und haben sich mal wieder erneut auf einschneidende Massnahmen geeinigt, ohne dass Parlament miteinzubinden.

Es ist daher auch kein Wunder, dass bereits heute sowohl in Baden-Württemberg als auch in Sachsen einer der größten Streitpunkte der Corona-Massnahmen, nämlich das Beherbergungsverbot für Touristen aus dem Inland aus sogenannten Hot-Spots mit mehr als 50 Infektionen pro 100.000 innerhalb von 7 Tagen heute bereits vorläufig durch die Verwaltungsgerichte ausser Vollzug gesetzt und damit das Verbot “kassiert wurde”.

Hatten nicht umsonst bereits seit längerem Verfassungrichter davor gewarnt, dass ein Alleingang der Regierungsparteien hier absolut nicht ausreichend sei. Sondern die Corona-Verordnungen müssen auf dem Wege einer Gesetzesfindung durch das Parlament mit allen dortigen Parteien auf den Weg gebracht werden, ansonsten können einzelne Verbote sofort unmittelbar von jedem Verwaltungsgericht wieder aufgehoben werden. Dass dies weise Wort waren, zeigt sich bereits knapp einen Tag nachdem sich die Ministerpräsidenten geeinigt hatten. Damit haben sie sich mal wieder absolut lächerlich gemacht und es zeigt sich erneut, dass das vorhandene “Personal” keinen Bezug mehr zu ihren eigenen Wählern und Bürgern habe.

Und solange nur ausgewählte einzelne Virologen die Regierung in dieser Sache beraten dürfen, obwohl es hier wesentlich angemessener wäre, dass ein Beratungsgremium aus verschiedenen Virologen aus dem In- und evtl. Ausland, die dazu auch wirtschaftlich nicht abhängig von evtl. Regierungsgeldern sind, das Parlament beraten, sind die getroffenen Verbote und Gebote nicht das Papier Wert, auf dem sie stehen.

Denn sie haben den demokratischen Ablauf durch das Parlament nunmal nicht durchlaufen und daher sind sie rein willkürliche Massnahmen gegen unsere Persönlichkeitrechte und unser Selbstbestimmungsrecht. Das kann nicht so weitergehen, da hier offensichtlich so auf diese Weise immer mehr unsere Demokratie unter dem Deckmantel einer angeblich massenhaft tödlich verlaufenden pandemischen Entwicklung durch die Regierung untergraben werden.

Und wer nur vorsichtige Kritik an diesen Massnahmen und den Sinn oder Unsinn dazu äussert, wird anschließend gnadenlos als angeblicher Corona-Leugner in der Öffentlichkeit diskreditiert. Das ist nicht nur unlauter, sondern völlig überzogen, absolut undemokratisch und erinnert immer mehr doch sehr an diktatorische Staaten.  Die keinerlei anderweitige Meinungen zulassen.

Überblick über die neuen Massnahmen:

MASKENPFLICHT: In Städten und Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen soll die Maskenpflicht erweitert werden. Sie soll ab 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen auch überall da gelten, wo Menschen dichter beziehungsweise länger zusammenkommen.

PRIVATE FEIERN: In Regionen mit einem Wert über 35 Neuinfektionen soll es eine Begrenzung von 25 Teilnehmern im öffentlichen und 15 Teilnehmern im privaten Raum geben. Ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen sollen private Feiern auf maximal zehn Teilnehmer im öffentlichen Raum sowie auf höchstens zehn Teilnehmer aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum begrenzt werden.

KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN: Übersteigen die Neuinfektionen den 50er Wert dürfen sich künftig nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen. Sollten die neuen Maßnahmen den Anstieg nicht zum Stillstand bringen, wird dies auf bis zu fünf Personen oder die Angehörigen zweier Hausstände verringert.

SPERRSTUNDE: Ebenfalls bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen soll eine Sperrstunde um 23.00 Uhr für die Gastronomie verhängt werden. Bars und Clubs sollen geschlossen werden.

VERANSTALTUNGEN: Wird der 50er Wert überschritten, wird die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 100 Personen begrenzt. Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes.

BEHERBERGUNGSVERBOTE: Die Beherbergungsverbote für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten waren vor den Beratungen am umstrittensten. Bund und Länder fanden auch im Kanzleramt keine Einigung und vertagten das Thema erst einmal bis zum 8. November. Bis dahin soll diese Maßnahme auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Über diese Massnahmen kann sich jeder selbst ein Bild machen, ob diese Sinn oder der reine Unsinn ist.
Solange die Letalitätstate nach wie vor unter 1% liegt, und das tut sie, ist nicht erkennbar, warum hier weiterhin unsere Bürgerechte dermaßen unterlaufen werden. Tatsächlich ist es aber nach wie vor so, dass Covid 19 bis heute nicht so tödlich ist, wie 2017 die damalige Grippewelle mit mehr als 25.000 Toten. Jedes Jahr versterben leider ca. 40.000 Menschen an einer tödlichen Infektion mit den sogenannten Krankenhauskeimen.

Es kann hierbei aber nicht erkannt werden, dass diesbezüglich auch nur ansatzweise jemand auf die Idee käme, die Bürgerrechte dermaßen beschränken zu wollen wie dies seit einem halben Jahr von der Regierung praktiziert wird. Und genau deshalb haben wir alle das Recht und die Verpflichtung, diese Massnahmen durch aktiven ode passiven Widerstand und Protest oder vor Gericht zu ziehen, um keine weiteren erheblichen Einschneidungen in unsere von der Verfassung gewährleisteten Bürgerrechte einer offensichtlich völlig außer Kontrolle geratenen Regierung einfach so zu überlassen.

Wir von GiG leugnen nicht etwa, dass es die Erkrankung mit Covid-19 gar nicht gibt, sondern uns stören die eigenmächtigen Massnahmen der Regierung ohne einhergehende Gesetzung und Einhaltung unserer demokratischen Werte. Es gibt bis jetzt viel zu wenig verlässlich fundierte wissenschaftlich glaubwürdige Untersuchungen dazu, welche Massnahmen tatsächlich sinnvoll sind und welche eben nicht, um diese erheblichen Eingriffe in unsere Rechte einfach so zu still zu akzeptieren.

Ohne parlamentarische Rückendeckung wird dies so nicht weiter funktionieren können, da ja jedes Verwaltungsgericht so in der Lage sein wird, diese Massnahmen im Einzelnen wieder aufzuheben. Damit ist nichts gewonnen und es herrscht hier erneut nur das reinste Chaos. Was uns weiter auch wirtschaftlich auf die Dauer wesentlich schaden wird. Schade, dass erst nächstes Jahr Bundestagswahl ist..

Anke

Si vis pacem para bellum! -- Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor!



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