Neue Gesetze treten ab Januar 2021 in Kraft

2021

Alle Jahre wieder ändern sich wesentliche Gesetze zum Jahreswechsel. So auch im Jahr 2021, hier ein kurzer nicht abschließender Überblick der Gesetzesänderungen:

Für Arbeitnehmer:

Der Mindestlohn wird angehoben von aktuell noch 9,35 Euro zu 9,50 Euro. Dieser steigt dann ab Januar um ganze 15 Cent je Stunde. Es ist der erste Makro-Schritt zu ingesamt 4 Stufen der Erhöhung.Die den allgemeinen Mindestlohn bis zu der Höchststufe von 10,45 Euro im Jahr 2022 befördern soll. Zugleich werden zum Jahresanfang einige Branchenmindestlöhne angehoben, zum Beispiel im Elektrohandwerk, wo das Mindestentgelt dann bei 12,40 Euro liegt, oder im Dachdeckergewerbe, wo der Mindestlohn für gelernte Kräfte auf 14,10 Euro steigt.

Unternehmer, die Minijobber zum Mindestlohn beschäftigen, müssen bei der Schichteneinteilung aufpassen – mit der Lohnanhebung vermindert sich auch die monatliche Arbeitszeit, die Minijobber maximal tätig sein dürfen. Konnten sie im Jahresschnitt bislang 48 Stunden im Monat tätig sein, so liegt diese Grenze 2021 nur noch bei 47 Stunden. Arbeitet ein Minijobber regelmäßig mehr, gilt er als sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Für Familien und Steuerzahler:

Wegfall des Solizuschlags:

Nach knapp 30 Jahren nach Einführung des Solidaritätszuschlags zum Wiederaufbau der Ostbundesländer durch die Wiedervereinigung Deutschlands entfällt nun der Solidaritätszuschlag für 90% der Bundesbürger. Singles mit einem Jahresbruttoeinkommen von bis zu 73.000 Euro müssen die Abgabe dann nicht mehr zahlen, für ein Ehepaar mit zwei Kindern liegt die Grenze bei 151.000 Euro brutto.

Wer mehr als die genannte Höchstgrenze verdient muss den Soli nur bis zu einer Höchstgrenze anteilig bezahlen. So liegt diese Gleitzone bei Singles zwischen 73.000 Euro bis zur Höchstgrenze 109.000 Euro und z.B. für Familien mit 2 Kindern zwischen 121.000 Euro und 221.000 Euro Bruttoverdienst.  Darüber wird der volle Solidaritätszuschlag fällig – 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer.

Unternehmer:

Auf die Körperschaftssteuer von Kapitalgesellschaften (also insbesondere GmbHs und AGs und auch UGs) wird der Solidaritätszuschlag weiter wie bisher erhoben. Das Bundesfinanzministerium schätzt aber, dass 88 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen vom Soli-Wegfall profitieren werden, da sie als Einzelunternehmer und Personengesellschaften der Einkommensteuer unterliegen.

Mehr Grundfreibetrag, weniger kalte Progression

Der Grundfreibetrag stellt das Existenzminimum der Bürger steuerfrei. Ab 2021 steigt er auf 9744 Euro, 2022 auf 9984 Euro. Damit gleicht die Bundesregierung zugleich die kalte Progression aus. Entsprechend wird der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab 57.919 Euro (2020: 57.052 Euro) zu versteuerndem Jahreseinkommen fällig.

Pauschale fürs Homeoffice

Ein Arbeitszimmer steuerlich geltend zu machen, ist keine triviale Angelegenheit. Neben der Kenntnis diverser Regeln setzt dies den Luxus voraus, ein Zimmer der Wohnung ausschließlich für die Arbeit einrichten und nutzen zu können. Millionen Arbeitnehmer, die der Bitte der Bundesregierung folgten und während der Corona-Pandemie am Küchentisch oder in der Arbeitsecke im Schlafzimmer arbeiteten, hatten diesen Luxus nicht – und konnten nach bislang geltender Rechtslage auch kaum etwas absetzen.

Mit dem Jahressteuergesetz will der Gesetzgeber diese Ungerechtigkeit beseitigen. Wer zuhause arbeitet, aber kein Arbeitszimmer absetzen kann, soll eine Homeoffice-Pauschale geltend machen können. Für jeden Arbeitstag zuhause dürfen Arbeitnehmer künftig einen Betrag von 5 Euro, höchstens aber 600 Euro im Jahr abziehen. Begünstigt werden also 120 Arbeitstage im Homeoffice.

Die Pauschale soll auf zwei Jahre begrenzt werden und für Homeoffice-Tage nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Januar 2022 gelten. Sie wird allerdings nicht zusätzlich zur Werbungskostenpauschale gewährt. Von der Homeoffice-Pauschale werden also nur diejenigen profitieren, die im Jahr Werbungskosten von mehr als 1000 Euro geltend machen können.

Der Bundestag hat das zugrundeliegende Jahressteuergesetz bereits beschlossen, am 18. Dezember 2020 soll auch der Bundesrat zustimmen.

Steuererhöhungen und neue Steuer

CO2-Steuer kommt:

2021 wird eine neue Steuerart eingeführt, die CO2-Steuer. Diese beinhaltet eine Abgabe auf Kohlendioxidemissionen. Sie wurde im reformierten Brennstoffemissionshandelsgesetz geschaffen und liegt 2021 bei 25 Euro pro emittierter Tonne CO2. Nach Ansicht der Bundesregierung fehlte bislang ein „wirksames Preissignal“, das die CO2-Intensität fossiler Heiz- und Kraftstoffe abbildet. Die neue Abgabe soll diese Lücke schließen.

Das wird sich vor allem auf die Preise an Tankstellen auswirken: Der Preis für den Liter Benzin dürfte sich nach Schätzungen des ADAC 2021 um rund 7 Cent verteuern, der für einen Liter Diesel um rund 8 Cent. Der CO2-Preis wird in den nächsten Jahren schrittweise angehoben und soll 2025 bei 55 Euro liegen. Als Ausgleich wird die Pendlerpauschale 2021 für Vielfahrer ab dem 21. Entfernungskilometer von aktuell 30 auf 35 Cent erhöht.

KFZ-Steuer erhöht sich:

Durch die Reform der KFZ-Steuer werden Autos mit erhöhtem Spritbedarf ab 2021 und entsprechemd hohem Ausstoß an CO2-Ausstoß deutlich höhere Abgaben fällig.

Bei einem CO2-Ausstoß von 195 Gramm je Kilometer und mehr steigt die jährliche Kfz-Steuer demnach im Schnitt um 130 Euro für Benziner und 100 Euro für Diesel-Autos. Wer sich ein Auto kauft, das weniger als 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstößt, zahlt rund 30 Euro weniger als nach dem bisherigen Steuersystem. Die Reform der Kfz-Steuer gilt nur für Neuwagen, die ab dem 1. Januar 2021 zugelassen werden.

E-Autos:

Weiterhin müssen Halter von E-Autos auch 2021 keine KFZ-Steuer bezahlen! Dies gilt nur für E-Autos mit einer Erstzulassung vom 18. Mai 2011 bis zum 31. Dezember 2025 und soll laut Bundesregierung dem Ziel dienen, dass bis 2030 sieben bis zehn Millionen Elektroautos über deutsche Straßen stromern.

Sozialleistungen:

Kindergeld:

Der Staat erhöht das Kindergeld im 2. Familienentlastungsgesetz ab Januar 2021 um 15 Euro im Monat. Damit beträgt es für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro. Für das dritte Kind gibt es 225 Euro, für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250 Euro pro Monat. Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt entsprechend von 5172 Euro um 288 Euro auf 5460 Euro. Der Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes wird um 288 Euro auf 2928 Euro erhöht.

ALG-II-Leistungen:

Am 1. Januar 2021 steigen die Regelsätze für Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II. Alleinerziehende und Alleinstehende erhalten 446 statt bisher 432 Euro monatlich. Wer mit einer anderen bedürftigen Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, erhält 401 Euro statt bisher 389 Euro.

Der Regelsatz für Kinder bis fünf Jahre steigt um 33 auf 283 Euro im Monat, für Kinder von sechs bis 13 Jahren gibt es eine Erhöhung von einem ganzen Euro auf 309 Euro. Jugendliche von 14 bis 17 Jahren erhalten künftig 373 statt 328 Euro. Wer volljährig, aber jünger als 25 ist und als Nicht-Erwerbstätiger noch im Haushalt der Eltern lebt, bekommt 357 statt bisher 345 Euro.

Ausserdem wurde aufgrund der Corona Pandemie der vereinfachte Zugang zu den ALG-II-Leistungen für Künstler, Soloselbständige und andere Persone ohne Prüfung der Unterlagen bis zum 31.12.2021 erleichtert.

Die Grundrente ist sicher

Ab 2021 dürfen sich etwa 1,3 Millionen Senioren über eine neue Rente freuen. Von dieser „Grundrente“ profitieren Menschen, die zwar lange Zeit gearbeitet, aber nur sehr unterdurchschnittlich verdient haben. Sie bekommen einen Zuschlag zu ihrer niedrigen Rente.

Wer in den Genuss der vollen Grundrente kommen will, muss mindestens 35 Jahren an Grundrentenzeiten vorweisen können – das heißt, der Rentner muss in diesen Jahren mindestens 30 Prozent, maximal 80 Prozent des damaligen Durchschnittsentgelts verdient haben. Berücksichtigt werden auch Zeiten der Kindererziehung und Pflege. Wer mindestens 33, aber keine 35 Grundrentenjahre sammeln konnte, erhält einen niedrigeren Zuschlag.

Umsatzsteuer steigt wieder auf 19% an:

Am 1. Januar 2021 wird die coronabedingte Umsatzsteuersenkung Geschichte sein. Die Sätze steigen wieder auf 19 bzw. 7 Prozent. Betriebe müssen ihr Rechnungswesen zum Jahreswechsel also abermals umstellen.

Kompliziert wird es vor allem dann, wenn Unternehmer im alten Jahr noch Anzahlungen für einen Auftrag eingenommen haben. Diese Anzahlungen müssen Unternehmer zum alten Satz von 16 Prozent versteuern. Erfolgt die Schlussrechnung erst 2021, müssen sie auf diese 19 Prozent Umsatzsteuer aufschlagen – und auch die Anzahlung aus 2020 nachversteuern.

Wenn feststeht, dass der Auftrag erst 2021 abgeschlossen wird, dürfen Unternehmer aber auch die Anzahlung mit 19 Prozent abrechnen, selbst wenn diese noch im alten Jahr gezahlt wird – aus Vereinfachungsgründen.

Die Gastronomen genießen Privilegien bei der Umsatzsteuer übrigens noch länger, zumindest auf dem Papier. Zwar steigt ab dem 1. Januar 2021 auch für sie die Umsatzsteuer bei außer Haus abgegebenen Speisen von 5 auf 7 Prozent. Bei einer Bewirtung vor Ort dürfen Gastronomen laut dem Coron Steuerhilfegesetz allerdings noch bis 30. Juni 2021 die Speisen mit 7 statt 19 Prozent versteuern. Allerdings haben sie davon nichts, wenn sie wegen der Corona-Pandemie keine Gäste in ihrem Lokal speisen lassen dürfen.

Steuererleichterungen bei Investitionen:

Planen Unternehmer die Anschaffung einer Maschine oder etwa eines Firmenwagens, dürfen sie die Ausgabe bereits gewinnmindernd abziehen, bevor sie den Gegenstand gekauft oder hergestellt haben. Das ermöglicht der Investitionsabzugsbetrag (IAB). Mit dem Jahressteuergesetz will die Bundesregierung den IAB jetzt rückwirkend für das Wirtschaftsjahr 2020 vereinfachen.

Bislang gab es verschiedene Grenzen, bis zu denen man den IAB nutzen konnte: Betriebe, die eine Bilanz erstellten, durften über ein Betriebsvermögen von maximal 235.000 Euro verfügen. Wer seine Einkünfte mittels einer Einnahmen-Überschussrechnung feststellte, durfte maximal 100.000 Euro Gewinn ausweisen.

Künftig gilt für alle Unternehmer und Unternehmen eine einheitliche Gewinngrenze von 200.000 Euro. Wer darunter liegt, darf den IAB geltend machen. In Zukunft können Unternehmer bis zu 50 Prozent der geplanten Anschaffungskosten als IAB abziehen, bislang waren es nur 40 Prozent.

Längere Frist für den Corona-Bonus

Arbeitgeber konnten ihren Mitarbeitern bis zum 31. Dezember 2020 einen steuerfreien Corona-Bonus von bis zu 1500 Euro zahlen. Die Frist soll mit dem Jahressteuergesetz bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden. Vorsicht: Das bedeutet nicht, dass Arbeitgeber 2021 nochmals einen steuerfreien Bonus auszahlen dürfen, wenn sie das schon 2020 getan haben.

Corona-Hilfen verlängert

Nach den Vorgaben der Bundesländer und der regierung in Berlin bleiben die Unternehmen und Geschäfte erneut bis mindestens 10.Januar 2021 geschlossen. Wir gehen davon aus, dass der totale Lockdown aber auch darüber hinaus bis mindestens bis Mitte März 2021 verlängert wird. Die Überbürckungshilfe II, die einen Umsatzeinbruch von durchschnittlich mindestens 30 Prozent voraussetzt, gilt noch bis Ende Dezember 2020, kann aber noch bis Januar 2021 beantragt werden.

Im Anschluss daran hat die Bundesregierung die Überbrückungshilfe III gestartet, die bis Juni 2021 gilt und sich auch an Unternehmen richtet, die vom harten Lockdown ab 16. Dezember 2020 betroffen sind. Hinzukommen die November- und Dezemberhilfen, die speziell den vom „Lockdown light“ betroffenen Betrieben wie zum Beispiel Restaurants helfen sollen. Dabei kommt es aber leider nach wie vor zu deutlichen Verzögerungen bei der Auszahlung der Hilfen, da von Minister Altmaier angekündigt wurde, dass durch einen angeblichen Softwarefehler bei der Beantragung hier eine Verzögerung der Auszahlung für Novemberhilfen und wahrscheinlich auch noch für Dezemberhilfen weit in den Januar 2021 hinein vorkommen wird.

Der Staat verspricht  Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November und Dezember 2019. Sie können bis Ende Januar 2021 beantragt werden. Überbrückungshilfen und Kurzarbeitergeld werden darauf allerdings angerechnet. Die Bundesländer haben eigene Förderprogramme.

Die Bundesregierung hat auch das 2 Milliarden schwere Corona-Hilfspaket für Start-ups und kleine Mittelständler verlängert, das ursprünglich Ende Dezember 2020 auslief. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kann das auf zwei Säulen ruhende Programm nun bis Ende Juni 2021 ausführen.

Säule 1 richtet sich an Start-ups und junge Unternehmen, die über Wagniskapital finanziert sind oder sein wollen. Hier kann ein akkreditierter Venture-Capital-Fonds öffentliche Gelder beantragen, um trotz der Corona-Krise weiter die Finanzierungsrunden dieser Start-ups zu begleiten.

Säule 2 wurde für kleine Unternehmen geschaffen, die keinen großen Geldgeber im Rücken haben. Sie können über die Landesförderbanken Finanzierungshilfen erhalten, bis maximal 800.000 Euro. Lesen Sie näheres dazu auf der Webseite der KFW.

Sonderregeln für Kurzarbeit gelten länger

Die coronabedingten Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld sind auch 2021 gültig. Insbesondere bleibt es bei den erhöhten Sätzen, die sonst Ende 2020 ausgelaufen wären. Somit wird das Kurzarbeitergeld auch weiterhin ab dem vierten Bezugsmonat von seiner üblichen Höhe, nämlich 60 Prozent des Gehalts, auf 70 Prozent erhöht – für Berufstätige mit Kindern von 67 auf 77 Prozent. Ab dem siebten Monat in Kurzarbeit gibt es weiterhin 80 beziehungsweise 87 Prozent des Lohns. Dies gilt für alle Beschäftigten, die bis Ende März 2021 in Kurzarbeit geschickt werden.

Zudem sollen Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld weiterhin steuerfrei bleiben. So will es die Bundesregierung im Jahressteuergesetz, das noch vom Bundesrat verabschiedet werden muss. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Aufstockungszahlungen vom Chef nur bis zum Jahresende 2020 steuerfrei bleiben sollen. Jetzt soll dies bis 31. Dezember 2021 gelten.

 

 

Anke

Si vis pacem para bellum! -- Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor!


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