Neue Reform im Inkassowesen verabschiedet

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Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz in den Bundesrat als Reform für das Inkassowesen eingebracht. Zuvor hatte u.a. die AFD hierzu eine deutliche Änderung des Gesetzes beantragt, welcher aber hier nicht verabschiedet wurde. Der Vorschlag der AfD war dabei wesentlich weiter gefasst gewesen.

Was sieht dabei die neue Reform laut Bundesreigerung im Einzelnen vor:

  • Es sollen vor allem die Schuldner entlastet werden, die sich um einen zügigen Ausgleich der Forderungen bemühen. Wenn sie die Forderung auf ein erstes Mahnschreiben hin begleichen, soll nur ein Gebührensatz von 0,5 gelten. Derzeit machen Inkassodienstleister im Durchschnitt einen Satz von 1,1 geltend.
  • Verbesserungen soll es insbesondere auch bei kleinen Forderungen geben, bei denen derzeit die Inkassokosten die Forderungen häufig deutlich überschreiten. Es soll eine neue Wertstufe für Kleinforderungen bis 50 Euro eingeführt werden, bei der die Gebühr statt bisher 45 Euro nur 18 bis 36 Euro beträgt.
  • Im Regelfall soll die Geschäftsgebühr, die für die Einziehung einer unbestrittenen Forderung geltend gemacht werden kann, auf einen Gebührensatz von 0,9 beschränkt werden.
  • Die Einigungsgebühr, die für den Abschluss von Zahlungsvereinbarungen geltend gemacht werden kann, soll bei Forderungen bis 500 Euro um etwa die Hälfte gesenkt werden.
  • Eine Kostendopplung durch eine – im Laufe des vorgerichtlichen Verfahrens und des gerichtlichen Mahnverfahrens häufig zu beobachtende – Beauftragung von sowohl Inkassodienstleistern als auch Rechtsanwälten soll künftig ausdrücklich ausgeschlossen werden.
  • Die Ungleichbehandlung von Inkassodienstleistern gegenüber Rechtsanwälten bei der Geltendmachung von Kosten im gerichtlichen Mahnverfahren soll abgeschafft werden.

Es kann sich aufgrund der letztendlich wenigen Änderungen jeder Bürger selbst ein Bild machen, inwieweit hier von einer wesentlichen Reform gesprochen werden kann. Wir finden nach wie vor, dass der fundierte Vorschlag der AFD Fraktion hier für alle Verbraucher wesentlich sinnvoller und effektiver gewesen wäre.

 

Anke

Si vis pacem para bellum! -- Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor!


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