Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiterin der Arbeitsagentur Frankfurt eingestellt

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Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiterin der Arbeitsagentur Frankfurt eingestellt

Wie uns ein betroffener junger Mann mitgeteilt hat, hatte in seinem Fall seiner Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin der Agentur Frankfurt die zuständige Oberstaatsanwältin Busch das Ermittlungsverfahren gegen Irene G. wegen des Verdachts nach § 203 StGB eingestellt. Dem vorausgegangen war eine Strafanzeige des jungen Mannes gegen die Arbeitagentur Chefin von Erbach, Frau Ute M. H. wegen des gleichen Verdachts von Verrat von Privatgeheimnissen nach § 203 StGB.

Die betreffende Mitarbeiterin der Arbeitsagentur Frankfurt/Main hat ohne den betroffenen Kunden vorher zu fragen sozusagen “hinter seinem Rücken” ohne Einverständniserklärung und Freigabe der Schweigeverpflichtung zur Anfrage den ehemaligen Arbeitgeber des Mannes angeschrieben, um nochmals eine Verdienstbescheinigung zu erhalten, die der Norm der betreffenden Vordrucke der Agenturen für Arbeit entspricht. Die bereits dem Amt seit Monaten vorliegenden eigentliche Verdientsbescheinigung seines ehemaligen Arbeitsgebers reichte der Agentur für Arbeit nicht aus.

Ein aus unserer Sicht vollkommen nutzloser Paragraph machte diese Anfrage überhaupt erst möglich, auf den sich die Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit dabei bezog. Denn diese Gesetzeslage entspricht dabei nach unserer Einschätzung keineswegs den neuesten Anforderungen der DSGVO, da es aus unserer Sicht den ALG-I Empfänger überlassen bleiben sollte, solch intime Details ob derjenige sich arbeitssuchend nach Eigenkündigung gemeldet hat oder nicht den alten Arbeitsgeber prinzipiell gar nichts anzugehen hat.

Und daher, da die besagte Verdientsbescheinigung, bei der es ja nur um Zahlen geht, wie lange der Arbeitsnehmer beschäftigt war, sein Bruttoverdients sowie die Sozialabgaben sollte es in einem modernen Staat auch möglich sein, grundsätzlich auch eigene Verdientsbescheinigungen der Arbeitgeber anzuerkennen.

Jedenfalls hat die besagte Mitarbeiterin hier ohne vorherige Ankündigung sich über den Kopf des Betroffenen hinweg mit dem Arbeitgeber in Verbindung gesetzt. Diese Ankündigung erfolgte dann schriftlich erst im Nachhinein, als bereits der Arbeitgeber von der Arbeitslosigkeit durch die Behörde eine Mitteilung dazu erhalten hatte. Aus ethischer und moralischer Sicht war dies so wie es abgelaufen ist ein unerhörter Vorgang der Behörde. Kommt wahrscheinlich aber jeden Tag viele Male bei den einzelnen Niederlassungen der Agenturr für Arbeit vor, ohne dass überhaupt der jeweils Betroffene davon dann Kenntnis erlangt.

Das hier die Staatsanwaltschaft Frankfurt keine Ermittlungen durchgeführt hatte und das Ermittlungsverfahren ohne Prüfung eingestellt hatte und dann auch noch erklärt, nach der Sach- und Rechtlage war die Datenweitergabe durch die entsprechenden Paragraphen abgesichert, mag ja eine Sache sein.

Aber das gesamte Verhalten der Behörde der Bundesagentur drumherum, wie sich die einzelnen Mitarbeiter einfach mal so über die Schweigeverpflichtung oder die geltenden Bestimmungen der DSGVO durch die veraltete Rechtslage so verhalten können, ohne dass dies für sie irgendwelche Konsequenzen hat, läßt auch für die Zukunft Schlimmes befürchten.

Hier gibt es nur eines, die Sach- und Rechtslage entsprechend der aktuellen europäischen DSGVO-Richtlinien entsprechend anzupassen und dieses Gesetz in der jetzigen Fassung “einzustampfen”. Um so den Bürgern wieder das vollständige eigene Recht selbst zu entscheiden, welche Daten wem übermittelt werden dürfen und damit auch die Verwendung der eigenen Daten auch gegenüber etwaigen Ansprüchen von Behörden selbst entscheiden zu können wieder selbst zu überlassen.

Es kann nicht sein, dass ein normaler Bürger, wenn er selbst die DSGVO nicht einhält, sofort mit einer Strafe rechnen muss, aber sobald ein Behördenmitarbeiter verantwortungslos mit den Daten anderer umgeht, dann nicht vom Gesetz bestraft werden kann. Ein solches Ungleichgewicht wird auf die Dauer nur den Graben zwischen dem Volk und den Beschäftigten einer Behörde nur immer weiter vergrößern.

Anke

Si vis pacem para bellum! -- Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor!


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