Oberstaatsanwalt Dr. Kondziela lehnt Ermittlungsverfahren ab!

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Erneuter Skandal um die Staatsanwaltschaft Darmstadt. Wie uns ein/e Leser/in gegenüber der Redaktion mitteilte, lehnte in einem ihm vorliegenden Fall Oberstaatsanwalt Dr. Kondziela ein Ermittlungsverfahren gegen die Arbeitsagentur Erbach Chefin Frau Ute Martina Hoffmann wegen des Verdachts nach § 203 StGB ab, ohne Ermittlungen zu führen.

Wie wir schon ausführlich berichteten, weitet sich der Skandal um die Arbeitsagentur Erbach Chefin Frau Ute Martina Hoffmann immer weiter aus. Unrühmliche Rolle spielt nun schon zum wiederholten Male dabei die Staatsanwaltschaft Darmstadt, die hier wohl laut Vermutungen unseres Lesers/in hier eine Behördenmitarbeiterin und ihre mutmaßlichen Straftaten “verdecken will”.

Laut dem Beschluss des Herrn Dr. Kondziela hat Frau Hoffmann zwar grob fahrlässig gehandelt, in dem sie Daten an das Jobcenter Erbach weitergegeben hatte, ohne nachzufragen,ob der Kunde der Agentur für Arbeit schon Monate vorher einen Arbeitslosengeld II-Antrag (Hartz IV) beantragt hat. Dies sei aber noch Wertung des Dr. Kondziela jedoch kein Vorsatz der zu einem Ermittlungsverfahren führt, geschweige denn zu einer Anklageerhebung. Da sich Oberstaatsanwalt Dr. Kondziela außer Stande sah, diesen Beweis zu führen.

Nachdem der/die Betroffene Akteneinsicht über einen Rechtsanwalt getätigt hatte, musste er/sie feststellen, dass Oberstaatsanwalt Dr. Kondziela keinerlei Ermittlungen getätigt hat. Dies lässt tief blicken über die Arbeit eines Oberstaatsanwaltes!

Weiter wurde uns vom Betroffenen/e mitgeteilt, dass er/sie inzwischen Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt eingereicht hat. Es bleibt abzuwarten, ob die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt das genauso sieht oder nach den objektiven belegbaren Tatsachen hier zumindest den Anfangsverdachts einer Straftat sieht und zumindest ein Ermittlungsverfahren führt. Nicht mehr und nicht weniger sollte in einem Rechtstaat möglich sein.

Selbstverständlich bleiben wir an der Sache dran und berichten, falls es Neuigkeiten gibt.

Anke

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