Polizist soll haufenweise Waffen aus Frankfurter Asservatenkammer geklaut haben

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Ein Frankfurter Polizist steht im Verdacht, Waffen aus einer Asservatenkammer unterschlagen und verkauft zu haben. Eine Sprecherin des Landeskriminalamts bestätigte dem HR am Freitag, dass gegen ihn wegen Hehlerei, Bestechlichkeit und Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt wird.

Nach einem Bericht der FAZ verschwanden aus dem Frankfurter Polizeipräsidium über einen längeren Zeitraum Pistolen, Revolver, Langwaffen und Munition in dreistelliger Höhe. Insgesamt 30-mal sei etwas gestohlen worden, heißt es in dem Bericht. Der 41-jährige Verdächtige war im Kommissariat 15 für die Asservate und demnach für die Lagerung der Waffen zuständig.

Polizist soll auch Daten an Sicherheitsfirma verraten haben

Bei dem Mann handelt es sich um keinen Unbekannten: Gegen ihn läuft nach Polizeiangaben seit vergangenem August ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts des Geheimnisverrats. Der Polizist soll Daten von Polizeicomputern für eine Sicherheitsfirma in Nordrhein-Westfalen abgerufen haben. Für diese war er privat in einer paramilitärischen Einheit im Irak im Einsatz. Der Beamte wurde vorläufig suspendiert.

Im Zuge der Ermittlungen gab es Durchsuchungen in Wiesbaden und Bergisch Gladbach. Dabei seien Beweismittel sichergestellt worden, die nun ausgewertet werden, teilte das Landeskriminalamt mit.

Polizeipräsidium prüft digitales Inventar

Von den jüngeren Vorwürfen gegen ihn will das Polizeipräsidium erst am 10. März erfahren haben. Wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens habe die Behörde die Ermittlungsakten erst dann einsehen können. Im Austausch mit der Staatsanwaltschaft prüfe das Polizeipräsidium jetzt weitere disziplinarische Schritte gegen den Beamten.

Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill sagte, er nehme die festgestellten Mängel im Asservatenmanagement “sehr ernst”. Eigens eingesetzte Arbeitsgruppen “arbeiten intensiv daran, alle Defizite in der Handhabung mit Asservaten aufzuzeigen und Gegenmaßnahmen umzusetzen. Fehlerquellen wurden und werden dabei offen angesprochen und neue Wege im Umgang mit Asservaten eingeschlagen.”

SPD-Geschäftsführer: Affären häufen sich

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, Günter Rudolph, kritisierte, im Verantwortungsbereich von Innenminister Peter Beuth (CDU) häuften sich die “Affären, Skandale und Merkwürdigkeiten”. Er nannte unter anderem Hanau und die “unklaren Begleitumstände” – in der Tatnacht war der Notruf der Polizei unterbesetzt gewesen – und rechtsradikale Chats unter Polizisten.

Der Innenminister müsse nun schleunigst beantworten, wie diese Menge an Asservaten unterschlagen werden konnte, ohne dass es auffiel. Bereits vor zehn Jahren habe das Frankfurter Polizeipräsidium angekündigt, die Asservatenkammer missbrauchssicher zu organisieren. “Aber geschehen ist zehn Jahre lang offenkundig nichts”, sagte Rudolph. Damals war bekannt geworden, dass ein Polizist Drogen für den eigenen Konsum aus der Asservatenkammer gestohlen hatte.

Beuth: Kontrollinstanzen haben versagt

Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus sprach von einem erneuten Polizei-Skandal, der fassungslos mache. Beuth müsse im Innenausschuss am kommenden Donnerstag erklären, warum dies erst jetzt bekannt werde, wohin die Waffen verkauft und warum ein Zusammenhang zum “NSU 2.0″-Skandal von Beginn an ausgeschlossen worden sei.

“Wenn sich die schweren Vorwürfe bewahrheiten sollten, muss dieser Mann dauerhaft aus dem Dienst entfernt werden”, teilte Innenminister Beuth am Freitagnachmittag schriftlich mit. Er kritisierte, dass im Polizeipräsidium Frankfurt offenkundig die festgeschriebenen innerbehördlichen Kontrollinstanzen im Umgang mit Asservaten versagt hätten. “Entgegen der Vorschriften und dem sonst üblichen Umgang mit Waffenasservaten haben dort rund um den mutmaßlich kriminellen Beamten wichtige Kontrollmechanismen nicht funktioniert oder gar keine Anwendung gefunden”, sagte Beuth. Dies werde “mit Nachdruck” aufgearbeitet.

Quelle: hessenschau.de

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