Skandal: Namensnennung von Frau Schnellbacher/Job Center soll untersagt werden

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Skandal: Namensnennung von Frau Schnellbacher/Job Center soll untersagt werden

Dass der Odenwaldkreis bzw. das Job Center Erbach immer ganz schnell dabei ist, hier nach Recht und Gesetz zu rufen, wenn es um kritische Berichterstattungen über Skandale einzelner Mitarbeiter des Jobcenters Erbach geht, wissen hier nicht nur Eingeweihte oder Ortskundige. Dass wir Dinge an die Öffentlichkeit bringen über Jobcenter Mitarbeiter, die dies lieber nicht veröffentlicht sehen wollen, ist auch klar.

Dass es aber erlaubt sein soll und muss, wenn die freie Presse, und dazu zählen wir uns, diese Skandale auch bei extremen Fällen durch einzelne Mitarbeiter des Job Centers dies veröffentlichen, mag für die einzelnen Personen zwar unangenehm sein. Aber es kann nicht mehr angehen, diese Vorkommnisse hier ständig zu unterdrücken und nicht zu veröffentlichen.

Ein Fehlverhalten wird nicht dadurch besser, indem wir es der Öffentlichkeit vorenthalten. Nur durch die Veröffentlichung und öffentlichen Druck wurden solche Verhaltensweisen durch Behörden im Allgemeinen dann entsprechend abgestellt.

Dass Hartz-IV-Empfänger hier keine Lobby durch die Mainstream-Presse genießen, ist doch ganz offensichtlich. Wir wollen dies ändern. Und dazu gehört eben auch die Veröffentlichung regionaler Skandale durch einzelne Mitarbeiter des Job Centers Erbach.

Als wir also über Frau Schnellbacher und Herrn Weigl berichteten, die die E-Mail-Kommunikation mit einem Bürger angeblich wegen der DS-GVO ablehnte, aber selbst nichts dagegen unternahm, als einer ihr unterstellten Mitarbeiter (Hr. Weigl) mutmaßlich gegen den §203 StGB Verrat von Privatgeheimnissen verstieß, und dies offensichtlich ohne Konsequenzen für diesen Mitarbeiter blieb, ist ja eine Sache. Dass wir natürlich beide Fälle aufnahmen und kritisch darüber berichteten, mag sie gestört haben. So what?

Die Krönung des Ganzen war aber der Brief des Rechtsamtes und der Verwaltungsdirektorin Sarina Hildmann an uns vom 24.08.20, in dem sie uns die Veröffentlichung beider Namen der Mitarbeiter des Job Centers förmlich unter Androhung weiterer rechtlicher Schritte untersagen wollte:

Zitat aus ihrem Schreiben:

“Besonders zu beachten gilt auch, dass es sich bei beiden Mitarbeitern nicht um Personen des öffentlichen Lebens handelt und dies nur in Ausführung Ihres Amtes tätig werden. Frau Schnellbacher fungiert in diesem Sinne auch nicht als direkte Ansprechpartnerin für unsere Bürger/innen”,

Das ist wirklich eine äußerst amüsante Auslegungsweise. Übertragen auf die Wirtschaft würde dies bedeuten, wenn also der Chef des Mercedes Benz Konzerns kritisch öffentlich in einem Bericht mit Namen und Foto genannt würde, dann hätte er nach der abenteuerlichen Definition von Frau Hildmann das Recht, dass sein Name als verantworlticher Chef eben nicht vollständig genannt wird. Da er ja nicht Ansprechpartner von Bürgern ist.

Geschäftsführer,  ob sie nun einem Konzern oder einer kleinen Firma oder einer Behörde vorstehen, sind durch die Art der Bekanntheit und ihrer beruflichen Tätigkeit, regional oder überregional als solche durch ihre Verantwortung für die Tätigkeiten und Taten ihrer Mitarbeiter per se in Schadensfällen also immer auch Ansprechpartner von betroffenen Bürgern. Daher ist die Namensnennung natürlich auch Zuweisung, wer diesbezüglich gemeint ist. Und kann dann eben auch in kritischen Berichten über sie alleine bereits durch die uns zu gewährende Pressefreiheit auch entsprechend dann vollständig genannt werden.

Zumal Frau Schnellbacher von jedem Bürger, der Google benutzt und als Suchbegriff ihren Namen eingibt, auf zig Verweise sowohl mit Namensnennung, mit Bild und ihrem Beruf als Ergebnisse der Suche gefunden wird (siehe auch unser obiges Bild dazu). Und eben diese Form ihres auch in Google vorhandenen Bekanntheitsgrad macht uns die Namensnennung schon per se möglich. Dies förmlich durch das Rechtsamt zu verleugnen, dem sei nicht so, ist ein Skandal für sich. Wo sind wir in diesem Staat denn hingekommen, wenn sich Behörden hier immer wieder die Rosinen rauspicken wollen.

Wenn also gefühlt alle 2 Wochen das Hausblatt des Odenwaldkreises auch bekannt als “Odenwälder Journal” unkritisch über Frau Schnellbacher berichtet, scheint ja alles in Ordnung zu sein, wenn sie mit Namensnennung und Ablichtung veröffentlicht wird. Sobald aber über sie von der freien Presse kritisch berichtet wird, ist dies nicht gewünscht. Das sagt ja bereits alles über das Jobcenter Erbach aus, wenn es um die Durchsetzung ihrer Interessen geht.

Die Interessen derer, denen das JC Erbach in Einzelfällen zu Unrecht Leistungen vorenthalten oder sanktionieren oder sie in sinnlose Massnahmen stecken, ohne dass es den Hartz-IV-Empfängern einen Mehrwert verschafft,  vertreten sie ganz offensichtlich in diesen Fällen eben nicht.

Diese Einstellung ist an Scheinheiligkeit wirklich kaum zu überbieten.

Bezüglich der Aufforderung, die Namen aus unseren Berichten zu löschen und die Bilder zu anonymisieren, werden wir dies nicht tun, sondern abwarten und uns ggfs. auch vor Gericht entsprechend zu verteidigen zu wissen.

Unser Lebensmotto auch im Beruf lautet daher :

“Si vis pacem para bellum” – “Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor”.

 

Anke

Si vis pacem para bellum! -- Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor!



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