Staatsanwaltschaft Darmstadt lehnt Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens ab

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Erneut wurde uns darüber berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Darmstadt Ermittlungen gegen eine Mitarbeiterin der eigenen Behörde ablehnt.

Diesmal ist es die dafür zuständige Frau Oberstaatsanwältin Kuhn, die im besagten Fall das Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung im Amt gegen Oberamtsanwältin Czerwinska ablehnt. Laut Auffassung von Frau Oberstaatsanwältin Kuhn ist Frau Oberamtsanwältin Czerwinska bei ihrer Ermittlungsarbeit, aber vor allem bei ihrem Handling im Umgang von Privatgeheimnissen des Betroffenen nach ihrer Auffassung nichts vorzuwerfen gewesen.

Sie hatte als ermittelnde Oberamtsanwältin in besagten Fall, der uns vorliegt, bei ihrer Einstellung des Verfahrens die Daten aus dem Bundeszentralregister des Betroffenen tatsächlich in ihrer Einstellungsbegründung an die anzeigende Behörde (Agentur für Arbeit Darmstadt/Frankfurt) und den eben nicht vorhandenen Eintrag 0 als Information weitergereicht und der Agentur für Arbeit mitgeteilt. Diesbezüglich sah hier der Betroffene seine Rechte durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt missachtet und zeigte daher Frau Czerwinska strafrechtlich an.

Nicht nur die Aufnahme strafrechlicher Ermittlungen gegen Frau Oberamtsanwältin Czwerwinska wurden durch die eigene Behörde abgelehnt, sondern auch die damit gestellte Dienstaufsichtsbeschwerde wurde abgelehnt,  aber es wurde seitens Oberstaatsanwältin Kuhn eine als sachliche Dienstaufsichtsbeschwerde gewertete Beschwerde per Amtswegen weitergeleitet.

Natürlich ist der Betroffene gegen die Ablehnung des Strafverfahrens in Widerspruch gegangen.

Es bleibt nun abzuwarten,  wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a. Main über den Einspruch entscheidet.

Näheres zu dieser Sache in einem der nächsten Videos in ein paar Wochen.


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