Staatsanwaltschaft Darmstadt lehnt Dienstaufsichtsbeschwerden immer ab

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Staatsanwaltschaft Darmstadt lehnt Dienstaufsichtsbeschwerden immer ab

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt lehnt jede Dienstaufsichtsbeschwerde ab, egal gegen welchen Staatsanwalt oder Oberamtsanwalt eine Beschwerde gestellt, wird diese anschließend abgelehnt. Es ist ja keine Überraschung, das bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt versucht wird, Skandale zu vertuschen. Dass sich eine Beschwerde trotzdem lohnen kann, zeigt ja das aktuelle Bespiel um Ex-Staatsanwalt Wiegand (siehe dazu unser Bericht Ex-Staatsanwalt Wiegand).

Aber auch sonst haben Dienstaufsichtsbeschwerden Sinn, auch wenn meistens abgelehnt werden. Jede Dienstaufsichtsbeschwerde nervt den jeweiligen Vorgesetzten sehr, da dieser sich dann mit dem Fall auf seinem Tisch beschäftigen muss. Dazu gehört dann auch eine nochmalige überprüfung des Falles und der getroffenen Entscheidung sowie die Einholung von Stellungsnahmen des betroffenen Staatsanwalt/in.

Aber auch für den von einer Beschwerde Betroffenen ist dies unangenehm, muss er doch seinem Chef erklären. Was aber viel schlimmer für diejenigen ist, jede Beschwerde kommt in die Personalakte und wird gespeichert. Sollte es mehrere Beschwerden geben ist einem der weitere Karierreweg innerhalb der Staatsanwaltschaft Darmstadt erstmal verschlossen. Auch Erhöhungen des Beamtengehaltes belieben bei zuvielen Beschwerden dann erst mal aus oder es drohen gar Versetzungen in niedrigere Positionen oder im schlimmsten Fall die Entlassung aus dem Staatsdienst (dies allerdings nur bei sehr groben Dienstvergehen).

Wir von der Redaktion können daher nur jedem Bürger raten, sich zu beschweren, auch wenn es noch so aussichtslos ist, es lohnt sich dennoch wenn auch nur “Inoffiziell” früher oder später Hinter den Kulissen der Behörden.


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