SCHLAGWORTE: nicht

Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden

Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt, sind bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages gemäß §...

Sozialbetrug mit Kindern, die es gar nicht gibt

Die deutschen Kommunen leiden unter organisiertem Kindergeldbetrug. Wie funktioniert dieser Betrug? Wird damit ein großer Schaden angerichtet? Ja. Der Schaden ist immens: Für die öffentlichen...

Jobcenter darf Anforderungen von Unterlagen nicht überspannen

Bei der Anforderung von Unterlagen von selbständigen Aufstockern darf das Jobcenter keine zu hohen Hürden setzen. Die Annahme von Originalunterlagen darf das Jobcenter nicht verweigern....

Kein Straftatbestand bei Angabe einer nicht existierenden Person

Angabe einer nicht existierenden Person zur Vermeidung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren erfüllt keinen Straftatbestand. OLG Stuttgart bestätigt Freispruch eines Temposünders. Beauftragt ein Autofahrer, dem wegen...