SCHLAGWORTE: urteil

OLG München verbietet Amazons Dash-Button

Amazon muss seinen Dash-Button in Deutschland vom Markt nehmen. Wie das ZDF berichtet, ist Amazon am Donnerstagnachmittag vor dem OLG München gescheitert. Das Unternehmen...

Unerlaubtes Online-Glücksspiel: Anbieter aus Gibraltar darf kein Glücksspiel im Internet anbieten

Maßgebliche Bestimmungen des Glücks­spiel­staats­vertrags weder verfassungs- noch unionsrechtswidrig Das Landgericht Koblenz hat einer Internet-Anbieterin untersagt, Personen, die sich in Deutschland aufhalten, Wetten auf den Ausgang...

Haftstrafe und Berufsverbot für Anwalt

Rechtsanwälte genießen besonderes Vertrauen ihrer Mandanten. Ein Hamburger Anwalt aber hat das schwer missbraucht: Der 55-Jährige hat über eine halbe Million Euro, die ihm...

Bundesgerichtshof hebt Brandstifter-Urteil gegen Neonazis auf

Das Bild von einer brennenden Sporthalle in Nauen erschütterte im August 2015 ganz Deutschland. Zwei Brandstifter wurden verurteilt, nun wird der Prozess neu aufgerollt....

BGH-Urteil: Wie teuer darf fiktive Schadensberechnung sein?

Nach einem Unfall kommt das Auto in die Werkstatt, die den Preis der Reparatur dann mit der Versicherung abrechnet – das ist ganz alltäglich....

BGH kippt Urteil zu Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Sind die Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherungen überhaupt zulässig? Darüber hat der Bundesgerichtshof entscheiden. Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung können nicht allein deshalb für unwirksam erklärt werden,...

Urteil Dashcam: Permanente Aufzeichnungen als Beweismittel nach Parkrempler?

Eine Frau hatte in ihrem Auto jeweils vorne und hinten eine Dashcam installiert, die laufend Videoaufzeichnungen anfertigten. MÜNCHEN. Eines Tages stellte sie Beschädigungen an ihrem...