SCHLAGWORTE: werden

BGH: Hartz-IV-Sanktionen werden geprüft

Hartz-IV-Empfängern drohen bei Pflichtverletzungen Leistungskürzungen. Nun klären die Karlsruher Richter, ob solche Sanktionen verfassungskonform sind. Das Bundesverfassungsgericht will klären, ob Leistungskürzungen für Hartz-IV-Empfänger die Grundrechte...

Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden

Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt, sind bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages gemäß §...

Bei Fahren ohne Fahrerlaubnis muss auch mit der Einziehung des Autos...

Im vorliegenden Fall verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 42-jährigen Trockenbauhelfer wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. MÜNCHEN. Zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten ohne...

Steuerschulden: Kann die Internet-Domain gepfändet werden?

In einem Rechtsstreit hat das Finanzgericht Münster die Rechtmäßigkeit einer Pfändung untersucht und ist dabei der Frage nachgegangen, ob eine Internet-Domain bzw. die Ansprüche...

Prozess um vergewaltigte Camperin: Strafmaß soll neu verhandelt werden

Die Vergewaltigung einer jungen Camperin bei Bonn sorgte für Entsetzen. Der Täter wurde verurteilt - doch auf Geheiß des BGH muss das Bonner Landgericht...

Vor Gericht werden arme Menschen behandelt wie im Mittelalter

Es ist schon einige Zeit her, da kam jemand, der seine Schulden nicht mehr zahlen konnte, in ein ganz besonderes Gefängnis: im Volksmund Schuldturm...