Tipps gegen Inkassoabzocke

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Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz in den Bundesrat als Reform für das inkassowesen eingebracht. Zuvor hatte u.a. die AFD hierzu eine deutliche Änderung des Gesetzes beantragt, welcher aber hier nicht verabschiedet wurde. Der Vorschlag der AfD war dabei wesentlich weiter gefasst gewesen.

Letztendlich ist aus einer grundlegenden Reform nur ein kleines “Reförmchen herausgekommen. Siehe dazu auch unseren aktuellen Bericht:  Neue Reform im Inkassowesen verabschiedet.

Trotzdem hier ein paar grundlegende Tipps für Verbraucher, wie sie mit unberechtigten Forderungen von Inkassounternehmen am besten umgehen sollten.

1. Kostenfallen im Vorfeld vermeiden

Der beste Weg, sich vor unberechtigten Mahnungen und Rechnungen zu schützen, ist es, den Betrügern gar nicht erst auf den Leim zu gehen. Sie sollten immer dann misstrauisch werden, wenn Sie bei einem vermeintlich kostenlosen Angebot Ihre volle Adresse angeben müssen. Oder wenn das Blaue vom Himmel herunter versprochen wird. Dann gilt besonders: auch das Kleingedruckte genau lesen und im Zweifel Erkundigungen über die Firma einholen.

2. Prüfen, ob die Forderungen berechtigt sind

Haben Sie tatsächlich eine Ware oder Dienstleistung erhalten, die Sie nicht bezahlt haben? Oder haben Sie lediglich unbedarft irgendwo Ihre Adresse angegeben? Unberechtigte Forderungen erkennen Sie oft daran, dass schon in der ersten Rechnung mit Mahnungen gedroht wird. Informieren Sie sich im Internet über die Firma. Wenn diese in der Vergangenheit bereits negativ aufgefallen ist, gibt es mit Sicherheit entsprechende Foren. Wenn Sie unsicher sind, wenden Sie sich an die Verbraucherzentrale Ihres Bundeslandes.

3. Auf keinen Fall zahlen

Verbraucherschützer wie Edda Castello von der Verbraucherzentrale Hamburg raten den Opfern immer wieder: “Nicht einschüchtern lassen, stur bleiben. Und vor allem: nicht zahlen!” Denn ist das Geld erst einmal weg, ist es kaum möglich, die Summe zurückzufordern. Hinzukommt, dass eine Zahlung vor Gericht als Schuldeingeständnis gewertet werden könnte. “Wenn einmal gezahlt wurde, ist es juristisch schwieriger den Vertrag anzufechten”, sagt auch Rechtsanwalt Benedikt Klas, Spezialist für Internetrecht.

4. Ein Vertrag besteht nicht

Egal ob Gewinnbriefe oder Abofallen im Internet, das Angebot ist von vorneherein darauf ausgelegt zu täuschen. Lassen Sie sich also nicht einschüchtern, wenn es heißt, Sie hätten die Geschäftsbedingungen nachweislich akzeptiert und müssten daher zahlen. “Das ist Unsinn”, sagt Klas. “In den AGB versteckte Kosten sind unwirksam, da sie eine überraschende Klausel darstellen.”

Zudem gebe es bei online abgeschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Wird der Kunde nicht ordnungsgemäß über seine Rechte informiert, erlischt das Recht auch nach 14 Tagen nicht. Handelt es sich um arglistige Täuschung oder ist das Angebot sittenwidrig, beispielsweise weil keine Gegenleistung erbracht wurde, sind die Verträge ohnehin ungültig. Wer die Nerven dazu hat, kann die Rechnung jetzt in den Papierkorb wandern lassen.

5. Machen Sie deutlich, dass kein Anspruch besteht

Rechtsanwälte raten dennoch nicht dazu, die Forderungen komplett zu ignorieren. Stattdessen solle man auf jeden Fall deutlich machen, dass kein Anspruch besteht (siehe Punkt vier). Wer mit einem Brief einmal mitgeteilt hat, dass das Angebot unerwünscht ist, befindet sich auf der sicheren Seite. Musterbriefe dazu können auf Verbraucherschutzseiten nachgelesen werden.

6. Keine Angst vor angeblichen Gerichtsverfahren

Lassen Sie sich nicht von Gerichtsurteilen irre machen, die den Inkasso-Schreiben beigelegt werden. “Die große Mehrheit der Urteile spricht eine ganz andere Sprache”, sagt Castello von der Verbraucherzentrale Hamburg. Urteile im Sinne der Abzocker kämen nur in Ausnahmefällen zustande, etwa wenn die Gegenseite nicht vor Gericht erscheine.

Häufig befassen sich die zitierten Urteile zudem mit ganz anderen Sachverhalten, zum Beispiel mit Klagen geprellter Kunden auf Schadenersatz. “Nur weil den Klägern vor Gericht kein Schadenersatz zugesprochen wurde, bedeutet das nicht, dass die Forderung rechtens war”, sagt Anwalt Klas. Die Inkassobüros selbst können keine Maßnahmen anordnen. So lange keine Post vom Gericht kommt, können Sie Mahnschreiben daher getrost weiter ignorieren.

7. Keine Angst vor einem Schufa-Eintrag

Ebenfalls nicht einschüchtern lassen sollten Sie sich durch angebliche Schufa-Einträge, mit denen Ihnen gedroht wird. Die Schufa hat die Firma IContent, die diese Drohung nutzte, bereits abgemahnt und eine einstweilige Verfügung vor Gericht erstritten. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen darüber, ob der Schufa-Hinweis rechtens ist oder nicht, laufen noch.

8. Informieren Sie die Bank

Ein effektiver Weg, sich gegen die Machenschaften der Inkassofirmen zu wehren, ist es, Beschwerde bei dem Kreditinstitut einzulegen, bei dem das Konto der Abzocker geführt wird. Verbraucherschützerin Castello: “Auf diese Weise ist es schon in der Vergangenheit zur Kündigung von Konten gekommen. Aus der Gegenwehr, die kommt, merkt man, dass das die Abofallen-Betreiber erheblich ärgert.”

9. Erstatten Sie Strafanzeige

Wenn Sie von Inkassobüros mit unberechtigten Forderungen unter Druck gesetzt werden, können Sie auch zur Gegenoffensive übergehen. “Ich würde in einem solchen Fall immer Strafanzeige erstatten”, sagt Rechtsanwalt Klas. Obwohl die Staatsanwaltschaften sehr lasch damit umgingen, sei dies eine sinnvolle Maßnahme gegen die Betrüger. “Steter Tropfen höhlt den Stein.” Gerichtskosten kommen bei einer Strafanzeige auf den Verbraucher nicht zu. “Eine Strafanzeige ist vollkommen kostenfrei.”

10. Klagen Sie auf Schadenersatz

Um auf Schadenersatz klagen zu können, muss der Kunde nachweisen, dass ihm tatsächlich ein (monetärer) Schaden entstanden ist. Klas: “Man kann zum Beispiel auf Schadenersatz für die entstandenen Anwaltskosten klagen.” Hat die Abzockfirma ihren Sitz in Deutschland, sind die Erfolgsaussichten relativ gut. Vor allem, wenn die entsprechende Firma einschlägig bekannt ist. Bei einem Firmensitz im Ausland wird es schwieriger. Achtung: Spätestens hier brauchen Sie einen Anwalt an Ihrer Seite.

Anke

Si vis pacem para bellum! -- Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor!


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