UPDATE: In Sachen Strafanzeige gegen Ute M. Hoffmann (Agentur für Arbeit)

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UPDATE 2: Fristgerechte Beschwerde wurde letzte Woche bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt eingelegt
UPDATE: In Sachen Strafanzeige gegen Ute M. Hoffmann (Agentur für Arbeit)

Der Einstellungsbeschluss der STA Darmstadt gegen Ute M. Hoffmann kam heute bei den Anzeigenerstattern an.

Das Verfahren gegen die Leiterin der Agentur Erbach wurde nach § 170 Abs. 2 eingestellt.

Was war zuvor passiert?

Gegen die Leiterin der Agentur für Arbeit Erbach Frau Ute M. Hoffmann wurde im Oktober 20 Strafanzeige und Strafantrag u.a. wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung gestellt (wir berichteten bereits unter den Artikeln “die Intrigen der Agentur für Arbeit Teil I bis III” darüber).

Frau Hoffmann hatte aufgrund eines erschienenen Artikels auf der genug-ist-genug.org mit dem Titel: “Ist der Tag der Abrechnung nah?” ohne glaubwürdige Begründung dafür zu haben, sofort nach Erscheinen des besagten Artikels die späteren Anzeigenerstatter unter offensichtlich vorgeschobenen Gründen daraufhin wegen angeblicher Bedrohung angezeigt.

Und dies obwohl im Artikel, den sie dafür als Begründung anführte, niemals ihr Name oder ihre Dienststelle genannt wurde, sondern es nur ganz allgemein um Arbeitsagenturen und deren Mitarbeiter sowie andere Behördenmitarbeiter ging. Keine andere Dienstelle einer anderen Behörde fühlte sich vom Artikel “bedroht”. Das allein spricht schon Bände für die unrechtmäßige Vorgehensweise der Leiterin der Agentur für Arbeit Erbach Ute M. Hoffmann.

Beide Strafanzeigen gegen die von ihr Beschuldigten wurden innerhalb von wenigen Tagen nach § 170 StPO eingestellt.

Tatsache ist, ich bin die Autorin des besagten Artikels, welcher hier eine solche Welle von Ereignissen in Gang setzte. Aber gegen mich als Autorin hat und hatte Frau Hoffmann mich besagterweise niemals angezeigt. Nein, sie legte es förmlich darauf an, nur männliche Mitglieder meiner Familie in verleumderischer Art und Weise damit zu belasten. Ein intelligenter Mensch merkt hierbei doch sofort, auf was das hinaus läuft.

Denn bei einer Frau wäre die eingeschaltete Polizei niemals aufgrund einer angeblichen Bedrohungslage losgeschickt worden. Ohne dass dafür belegbare und beweiskräftige Beweise vorliegen.Und bei aller Liebe, ein Artikel kann per se niemals eine Bedrohung gleich welcher Art sein. Das zu behaupten ist alleine schon wenig intelligent und vor allem wenig glaubwürdig. Da müsste sich Frau Hoffmann selbst in eine Psychiatrie einweisen lassen, wenn sie mal die Bildzeitung liest…

Inhaltlich ging es in meinem Artikel immer nur um die Fragestelltung, ob sich Beamte bei Ausübung ihres jeweiligen Jobs auch bei evtl. Verstössen dagegen dann eigentlich daran erinnern, dass sie rechtlich gesehen aufgrund ihres geleisteten Amtseides auch in ihrer Handlungsweise eine besondere Sorgfalt an den Tag zu legen haben.Um mehr ging es in dem besagten Artikel gar nicht.

Dies als nachträgliches Bedrohungszenario seitens der Leiterin der Agentur für Erbach auslegen zu wollen ist nicht nur dreist, sondern auch dumm.

Durch die unrechtmäßige Strafanzeige wurden beiden Personen erheblicher Schaden (materiell und immateriell zugefügt).

Dass nun die Strafanzeige, die sie im Anschluss daran gegen Frau Hoffmann gestellt hatten, nunmehr eingestellt wurde, ist keine große Überraschung. Denn ein großer Aufklärungswille lag mutmaßlich von Beginn an bereits deshalb nicht vor, da es sich hierbei bei der Angezeigten um eine Behördenmitarbeiterin der Agentur für Arbeit handelt.

Die Einstellungsbegründung ist eine reine Farce, denn die Anzeigenerstatterin Hoffmann hatte ausgesagt, dass einer der beiden von ihr Beschuldigten von ihr nur  “aus Versehen”  wegen Bedrohung angezeigt wurde, da sie ihn kannte…

Juristisch gesehen kann diese Aussage als eine reine Schutzbehauptung eingeschätzt werden, wenn man den Willen gehabt hätte, ein solch dreistes Vorgehen einer Behördenmitarbeiterin ahnden zu wollen. Aber offensichtlich fehlte es der ermittelnden Oberamtsanwältin Gottwein-Zankl an dem tatsächlichen Willen zur Aufklärung.

Eine solch hahnebüchene Begründung für eine mutwillig gestellte Strafanzeige gegen unbescholtene Bürger ist der Redaktion selten untergekommen. Das diese Handlungsweise der Behördenmitarbeiterin Hoffmann trotzdem eingestellt wird, das ist der eigentliche Skandal an der Sache.

Auch nett, die Rechtsbehelfsbelehrung fehlte bei der Einstellungsbegründung (liegt der Redaktion in Kopie vor). Das alleine spricht bereits für die Qualität” der eigentlichen Ermittlungsarbeit, ganz abgesehen davon, dass zwischen direkter und indirekter Ansprache grammatikalisch auch keine Unterscheidung bei der Einstellungsbegründung stattfand. Ein trauriges Beispiel dafür, dass eine korrekte Rechtschreibung in Behördenschreiben nicht zwangsläufig vorausgesetzt werden kann….

Beide Anzeigenerstatter haben bereits gegenüber unserer Redaktion ihre Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens bis hin zur Ermittlungserzwingungsklage angekündigt und bereits einen Anwalt mit einer erneuten Akteneinsichtnahme beauftragt. Ganz abgesehen davon, dass sie prüfen werden, ob hier nicht gegen die ermittelnde Obertamtsanwältin Gottwein-Zankl weitere juristische bzw. dienstrechtliche Schritte eingeleitet werden.

Wir werden über den weiteren Fortgang dann zukünftig auch auf der Webseite odenwald.aktuell.com weiter berichten.

 

Anke

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