Verkürzung des Genesenennachweises – wird RKI-Chef Wieler zum „Bauernopfer“ der Politik?

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Verkürzung des Genesenennachweises – wird RKI-Chef Wieler zum „Bauernopfer“ der Politik?

Wir erinnern uns. Aus heiterem Himmel wurde mit Wirkung zum 15.01.2022 die Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises auf maximal 90 Tage verkürzt.

Diese Entscheidung, beruhend auf fachlichen Vorgaben des RKI, welche auf dessen Webseite bekannt gemacht wurden, führte in der Folge zu einem großen Aufschrei, besonders natürlich bei den unmittelbar Betroffenen, deren Genesenenstatus quasi über Nacht abgelaufen war.

Doch mittlerweile melden sich auch immer mehr Stimmen aus der Politik zu Wort. Dabei ist das primäre Ziel der teils heftigen Kritik RKI-Chef Lothar Wieler, der, so suggerieren es jedenfalls die entsprechenden Behauptungen, geradezu eigenmächtig die Verkürzung des Genesenenstatus im Alleingang vollzogen haben soll, ohne die politischen Entscheidungsträger, geschweige denn die Bevölkerung, rechtzeitig hierüber zu informieren.

Selbst der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sei nach Angaben eines Ministeriumssprechers von der Verkürzung überrascht gewesen. Er sei nicht davon in Kenntnis gesetzt worden, dass am 15.01.2022 generell der Genesenenstatus geändert werde.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Tino Sorge forderte eine Neubewertung der Regierung, ob die „Verkürzung über Nacht“ die richtige Entscheidung gewesen sei. Der FDP-Fraktonsvize Konstantin Kuhle bescheinigte gar dem RKI, mit der plötzlichen Entscheidung „viel Vertrauen zerstört“ zu haben.

Doch wie verhält es sich wirklich? Hat der RKI-Chef Wieler tatsächlich an sämtlichen politischen Gremien vorbei die Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises in einer „Nacht- und Nebelaktion“ eigenständig verkürzt?

Konnten die politischen Entscheider, insbesondere das Bundesgesundheitsministerium, von dieser Maßnahme tatsächlich überrascht worden sein?

Um es vorweg zu nehmen. Die Antwort lautet eindeutig: Nein!

In der Sitzung vom 13.01.2022 hatte der Bundestag über eine Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung zu beschließen. In dem zur Abstimmung stehenden Entwurf der Bundesregierung war bereits klar und verständlich geregelt, dass sich die Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises künftig nach entsprechenden fachlichen Vorgaben des RKI, veröffentlicht auf dessen Webseite, richten solle. Ebenso war das Inkrafttreten der Verordnung bereits am 15.01.2022 vorgesehen.

Zuvor war dieser Entwurf im Gesundheitsausschuss des Bundestages, besetzt mit Mitgliedern aller Fraktionen, beraten und für empfehlenswert befunden worden.

Nachdem der Bundestag also schließlich die Änderung der Verordnung mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AFD durchgewunken hat, musste doch jedem Abgeordneten klar gewesen sein, dass das RKI entsprechend seinem Auftrag geradezu gezwungen war, bis zum 15.01.2002 die beschlossene Verordnung durch Erstellung fachlicher Vorgaben mit Inhalten zu füllen.

Nun könnte man natürlich auf den Gedanken kommen, jedenfalls eine Verkürzung der Gültigkeitsdauer sei zum Zeitpunkt der Abstimmung im Bundestag weder beabsichtigt noch vorhersehbar gewesen. Man hätte darauf vertraut, dass die bisherige Gültigkeitsdauer auch weiterhin beibehalten werde.

Doch auch eine solche Argumentation wäre angesichts der Entstehungsgeschichte der Verordnungsänderung – vorsichtig ausgedrückt – mehr als scheinheilig.

In einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Sabine Dittmar, vom 26.01.2022 (BT-Drs. 20/534, S. 62) auf die Anfrage eines Bundestagsabgeordneten bestätigte diese zunächst, dass das RKI im Zuge der Vorab-Beratungen in der 2. Kalenderwoche 2022 dem Bundesgesundheitsministerium auf Fachebene (Abteilung 6) Vorschläge zur potentiellen Verkürzung des Genesenenstatus vorgelegt habe.

Diese Vorschläge seien auch von der Fachabteilung in einer Zulieferung für ein Redemanuskript für Frau Dittmar für die Parlamentsdebatte am 13.01.2022 kurzfristig übernommen worden.

Erst danach seien der zuständigen Fachabteilung und der Leitungsabteilung des BMG am 14.01.2022 die Vorschläge zur Änderung der Quarantäneregeln und zum Gensenenstatus in der Form, wie sie zur Veröffentlichung am selben Tag vorgesehen waren, vom RKI vorgelegt worden.

Weder Frau Dittmar noch Herr Lauterbach seien zum Zeitpunkt ihrer Reden im Deutschen Bundestag am 13.01.2022 bekannt gewesen, dass der Genesenenstatus bereits zum 15.01.2022 geändert würde.

Soweit so gut. Doch nun sollte man sich die von Frau Dittmar im Rahmen der Parlamentsdebatte gehaltene Rede einmal näher zu Gemüte führe, bei der im Übrigen auch der Bundesgesundheitsminister im Plenarsaal anwesend war.

Ich zitiere auszugsweise aus dem stenografischen Bericht der 11. Sitzung des Bundestages vom 13.01.2022 (Plenarprotokoll 20/11, Seiten 695 und 696) und hebe die entscheidende Passage hervor:

 „Meine Damen und Herren, nach den neuen Regelungen müssen die Impf- und Genesenennachweise generell den jeweils aktuell veröffentlichten Anforderungen entsprechen. Für den Impfnachweis sind das die Kriterien auf der Internetseite des Paul-Ehrlich-Instituts, für den Genesenennachweis die auf der Seite des Robert-Koch Instituts.

Diese Kriterien und Vorgaben werden laufend an die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst. Der Genesenenstatus wird künftig nach 3 Monaten bzw. 90 Tagen entfallen. Eine Anpassung der Vorgaben für einen vollständigen Impfschutz wird von der Bundesregierung fortlaufend überprüft. Auch die Corona-Einreiseverordnung sieht diese entsprechenden Anpassungen vor.“

Meines Erachtens lässt der Wortlaut dieser Rede keinen Interpretationsspielraum zu.

Die Verkürzung des Genesenenstatus war bereits zum Zeitpunkt der Parlamentsdebatte beschlossene Sache und wurde dem entsprechend von der Parlamentarischen Staatssekretärin Dittmar den Abgeordneten auch klar und unmissverständlich mitgeteilt.

Auch wenn durch Verwendung des Wortes „künftig“ keine konkrete zeitliche Festlegung erfolgte, wäre es doch angesichts der zuvor dem Ministerium übermittelten Vorschläge des RKI abwegig, zu behaupten, die Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises habe zunächst beibehalten und erst zu einem späteren Zeitpunkt verkürzt werden sollen.

Denn wenn das RKI meint, eine Verkürzung des Genesenenstatus sei nach wissenschaftlichen Erkenntnissen erforderlich, hätte dieses, einer solchen Auslegung folgend, seine erstmals aufgrund der Verordnungsänderung zu erstellenden fachlichen Vorgaben letztendlich entgegen der eigenen wissenschaftlichen Überzeugung erstellen müssen. Das aber konnte vernünftigerweise nicht erwartet werden.

Festzuhalten bleibt, dass sowohl das Bundesgesundheitsministerium als auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages spätestens zum Zeitpunkt der Abstimmung über die geänderte Verordnung wussten, bei gehöriger Aufmerksamkeit zumindest wissen mussten, dass mit deren Inkrafttreten am 15.01.2022 eine Verkürzung des Genesenenstatus einhergehen werde.

Wenn sich vor diesem Hintergrund nun das Bundesgesundheitsministerium wie auch ein Teil der Bundestagsabgeordneten von einem vermeintlichen Alleingang des RKI „überrumpelt“ fühlen und in den Medien den RKI-Chef Wieler mit harscher Kritik und Rücktrittsforderungen überziehen, stellt dies meines Erachtens allenfalls den untauglichen Versuch dar, die Bevölkerung von eigenen Versäumnissen abzulenken.

Ganz getreu dem Motto: „ich habe nichts gemacht, der Lothar war es!“

Gastbeitrag von rechtsanwalt Ra. Romberg

Anke

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