Viele Neuerungen und Gesetze treten ab August in Kraft

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Viele Neuerungen und Gesetze treten ab August in Kraft

Das Parlament ist momentan in Sommerpause und trotzdem wurden zuvor Neuerungen und neue Gesetze verabschiedet, die ab August 21 in Kraft treten.

Neue Einreiseverordnung

Die Bundesregierung schafft künftig die Kategorie “einfache Risikogebiete” ersatzlos ab. Künftig gibt es dann nur noch 2 Kategorien

a) Hochinsidenzgebiete
b) Virusvariantengebiete

Damit werden die Corona-Regeln für das Reisen vereinfacht. Diskutiert wird, dass jede und jeder Einreisende aus dem Ausland geimpft, genesen oder getestet sein und auf Verlangen einen Nachweis vorzeigen muss. Bislang gilt das nur bei Flügen.

Nicht-Geimpfte nach der Einreise aus einem Hochinzidenzgebiet zehn Tage in Quarantäne und sich nach fünf Tagen freitesten können

Rückkehrer aus Virusvariantengebieten sollen ihre Quarantäne nicht verkürzen dürfen.

Verlängerung der Frist für Steuererklärungen

Jeder Arbeitnehmer, der in 2020 Kurzarbeitergeld erhalten hat, muss als Arbeitnehmer eine Steuerklärung für das Jahr 2020 abgeben. Die Bundesregierung verlängert die Abgabefrist für 3 Monate auf den Stichtag 01.November 21. Wer bis dahin keine Steuererklärung als Pflichtveranlagter abgegeben hat, läuft Gefahr, ein Bußgeld vom Finanzamt für die verspätete Abgabe zu erhalten.

Für Unternehmen dagegen gilt:

Die Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2019 wird auf den 31. August verschoben. Es handelt sich dabei jedoch lediglich um eine Ausnahme in diesem Jahr, 2022 wird die Frist wieder wie gewohnt früher enden.

Kinderfreizeitbonus

Für alle, die Sozialleitungen wie Hartz-IV, Wohngeld oder Kinderzuschlag erhält erhält 100 Euro pro Kind als KInderfreizeitbonus. Auszahlungen erfolgen durch die Familienkassen.

Fingerabdruckpflicht bei Personalausweis

Was bisher freiwillig war, wird ab dem 2. August zur Pflicht. Neubeantragte Personalausweise müssen dann einen Chip mit zwei Fingerabdrücken enthalten. Dies dient laut Bundesregierung der Fälschungssicherheit. Alte Ausweise bleiben aber bis zu ihrem Ablaufdatum gültig. Datenschützer kritisierren dies als unverhältnisdmäßigen Eingriff in unsere Grundrechte.

Das Urheberrechts-Dienstanbieter-Gesetz tritt in Kraft

Ab dem 01.08 tritt das neue Urheber-Dienstanbieter-Gesetz (UrhDaG) in Kraft. Dies betrifft in vorderster Linie wegen der Verantwortlichkeit von Urheberrechten Upload-Plattformen wie z.B. youtube. Wesentliche Aspekte des neuen Gesetzes sind etwa unmittelbare Zahlungsansprüche der Kunstschaffenden gegenüber den Plattformen sowie ein Auskunftsrecht für Wissenschaftler, die zum Thema Plattformökonomie forschen.

 

Anke

Si vis pacem para bellum! -- Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor!



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