Was sich ab Dezember 21 für Bürger 2021 ändert

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Was sich ab Dezember 21 für Bürger 2021 ändert

Neue Gesetze und Regelungen treten ab 01.12.21 in Kraft. Über die Sinnhaftigkeit so mancher Änderungen kann – wie immer in diesem Jahr – trefflich miteinander diskutiert werden.

Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick:

1. Impfpflicht in Krankenhäusern und Heimen:

Hubertus Heil, seines Zeichens geschäftsführender Bundesarbeitsminister will noch vor Weihnachten die Impfpflicht für Kliniken und Heime umsetzen. Eine berufsbezpogene Impfpflicht steht  für Pflegeberufe schon vor der Tür. Desweitern plädiert Heil wie viele seiner Kollegen nun doch für eine allgemeine Impfpflicht.

Die Redaktion meint dazu:

Man wird abwarten müssen, in welcher Form sich hieraus eine Zwangsvorführung zum Arzt durchsetzen wird oder ob es doch noch anders kommt…

2. Fahrplanwechsel bei der DB:

Zum 12.12.21 Wechsel die DB zum Winterfahrplan. ICE-Sprinter verbinden ab Mitte Dezember zum Beispiel Metropolen wie Köln und Berlin mehrmals täglich ohne Zwischenhalte. Zudem gibt es neue Verbindungen ins Ausland, darunter Nachtzüge. Und jedes Jahr wieder gibt es auch Ticketpreiserhöhungen. Nachzulesen auf db.de

3. Neue Rechte für Kunden, deren Internet zu langsam ist:

Ab Dezember können Kunden, deren Internetleistung nachweislich (z.B. durch Speedtests, die dokumentiert sind) nicht der vertraglich vereinbarten Leistung entspricht entsprechend kürzen. Beispiel:

Haben Sie eine 100 mbit Leitung, es kommen aber nur 50 mbit an, kann ein Minderungbetrag von 50% der vertraglich geschuldeten Beträge in Ansatz gebracht werden und gekürzt werden.

Alternativ können Kunden den Vertrag ohne Kündigungsfrist kündigen. Auch bei einem kompletten Ausfall der Leitung bekommen Verbraucher ihre Rechte gestärkt. So winken nun Entschädigungen, wenn die Störung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen beseitigt ist.

4. Beschränkung der Verlängerung Laufzeit von Smartphones und Mobilverträge:

Anbieter von Telekommunikationsverträgen dürfen diese nach dem Ablauf von zwei Jahren nicht mehr automatisch um die gleiche Zeit verlängern. Stattdessen müssen die Verträge dann monatlich kündbar sein. Darüber hinaus sind die Anbieter nun vor Vertragsabschluss verpflichtet, einen Vertrag mit einer anfänglichen Laufzeit von maximal einem Jahr anzubieten.

5. Feuerwerk  und Feuerwerksverkauf zu Silvester könnte erneut verboten werden:

Der Verkauf von Feuerwerk für den Jahreswechsel 20/21 war unter der Begründung der Corona Pandemie verboten worden. Dies könnte den Privatpersonen nun erneut drohen.

Einige Städte haben bereits entsprechende Verbotszonen eingerichtet. Ein flächendeckendes Verbot von Feuerwerk wird von Umweltschützern, Tierschützer, der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und einigen Ärzten gefordert.

Die Redaktion meint dazu:

Wofür so eine Pandemie bei manchen Berufsgruppen doch für ihre eigenen Zwecke mißbraucht wird, ist wirklich erstaunlich. Seit Jahren forderten z.B. Umweltschützer, Feuerwerk an Silvester abzuschaffen. Doch noch vor 2 Jahren war dies undenkbar. Heute dagegen gibt es keine noch so unsinnige Forderung einzelner Interessenvertretungen, die nicht auf Corona verweisen, um die lange schon geplanten Gesetzesänderungen auf Dauer durchzudrücken. Ein Schelm, der Böses dabei denkt…

6. Wettbewerbsregister für kriminelle Firmen

Unternehmen, die nachweislich verurteilt und der Wirtschaftskriminalität schuldig sind, können ab Dezember einfacher von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Dann greift die nächste Stufe des Wettbewerbsregisters. Bestimmte Behörden sind künftig verpflichtet, dem Bundeskartellamt Verstöße zu melden. Auftraggeber bekommen zudem Zugriff auf die Datenbank zu Recherchezwecken.

7. Pfändungsschutz wird gestärkt

Verschuldete Verbraucher können ab Dezember auf ihren Pfändungsschutzkonten künftig nicht verbrauchtes pfändungsfreies Guthaben ansparen. So wird die Frist für die Übertragung von nicht verbrauchten, pfändungsfreien Guthaben von einem Monat auf drei Monate verlängert. Dadurch sollen die Betroffenen höhere Summen ansparen können.

Desweiteren kommt durch die P-Konto-Reform noch weitere positive Änderungen für Schuldner in Gang. So gibt es erstmals auch auf Gemeinschaftskonten einen Pfändungsschutz. Die Höhe der Pfändungschutzbeträge erhöht sich.

Künftig soll ausserdem eine Erhöhung der Höchstgrenzen jährlich angepasst werden und nicht mehr nur alle 2 Jahre. Sowie Verbot der Verrechnung und Aufrechnung durch die Bank bei Zahlungskonten mit negativem Saldo.

Die Redaktion meint dazu:

Dies kann nur ein erster Schritt dazu sein, das Schuldnergesetz endlich zu reformieren und 30 Jahre gültige Schuldtitel abzuschaffen, diese sind im Hinblick auf die EU nach unserer Auffassung nicht mehr zeitgemäß.

Im europäischen Ausland haben es Verbraucher wesentlich leichter, sich kostengünstiger und vor allem schneller zu entschulden. Auch hier hängt Deutschland seit Jahrzenten deutlich hinterher.

8. Mehr Privatsphäre im Internet

Am 1. Dezember tritt ein Gesetz in Kraft, das den Umgang mit Datenanfragen im Internet vereinfachen und das digitale Erbe sichern soll (diese Änderung  war aufgrund der DSGVO nötig geworden). Kernpunkt ist die Idee, dass Nutzer auf ihrem Gerät künftig an einer zentralen Stelle über den Zugang zu den Informationen entscheiden können.

Außerdem regelt es klar, dass Websites immer erst die Einwilligung des Users einholen müssen, um Cookies zu verwenden.

Anke

Si vis pacem para bellum! -- Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor!



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